AGB

HEINRICH ZIEGLER GMBH
Technische Systeme

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Deutschland

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heinrich Ziegler GmbH,    AG Bamberg HRB 1924,    Stand April 2008

1. Allgemeines
Für unsere Lieferungen und Bestellungen gelten nur die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende AGB des
Lieferanten oder Bestellers gelten nur dann, wenn sie von uns als Zusatz akzeptiert und schriftlich bestätigt sind. Abänderungen
und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Annahme oder Ausführung von Lieferungen, deren Bezahlung
bedeuten keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten oder Bestellers.

2. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand bei Vertragsbeziehungen mit Kaufleuten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist Bamberg.
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
Die Anwendung 
der Haager einheitlichen Kaufgesetze, des einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenkaufes sind ausgeschlossen.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ergreift nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

Einkaufsbedingungen

4. Bestellung
4.1. Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Nimmt 
der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.

5. Lieferung
5.1. Abweichungen von unseren Bestellungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.
Vereinbarte 
Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang
der Ware bei uns.
5.2. Hält der Lieferant vereinbarte Termine aus einem von ihm zu vertretenden Umstand nicht ein, sind wir, unbeschadet
weitergehender gesetzlicher Regelungen, berechtigt, nach Mahnung neben der Erfüllung Schadensersatz zu verlangen,
soweit der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat. Ist eine gesetzte Frist, um die Leistung nachzuholen, fruchtlosverstrichen,
sind wir berechtigt, anstelle der Kaufsache Schadensersatz zu verlangen.
5.3. Soweit der Lieferant Schwierigkeiten mit der Fertigung oder der rechtzeitigen Lieferung voraussieht, ist er verpflichtet,
uns unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.
5.4. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

6. Höhere Gewalt.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare
Ereignisse berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie eine erhebliche Verringerung
unseres Bedarfes zur Folge haben.
7. Rechnungen dürfen den Lieferungen nicht beigefügt sein. Sie sind an die Anschrift des Bestellers zu richten.
8. Preise und Gefahrübergang
Ist keine gesonderte Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werk einschließlich Verpackung.
Mehrwertsteuer 
ist darin nicht enthalten. Der Lieferant hat die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren
Beauftragten an dem Ort, an dem die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
9. Zahlungsbedingungen
Mangels anderer Vereinbarungen erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb 15 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto,
innerhalb 25 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb 40 Tagen ohne Abzug. Die Frist läuft von dem Zeitpunkt an,
indem sowohl die Rechnung als auch die Waren bei uns eingegangen sind. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt 
der Rechnungsprüfung.

10. Gewährleistung
10.1. Die Annahme der Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf Richtigkeit und Tauglichkeit. Entdeckte
Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt, insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand
der verspäteten Mängelrüge.
10.2. Bei Mängeln der Lieferung sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung auch nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so sind
wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, soweit die Nacherfüllung unmöglich ist, der
Lieferant die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung
für uns unzumutbar ist. Das gleiche gilt, wenn eine spätere Leistung aufgrund eines fest einzuhaltenden Termins
kein Interesse mehr hat. Wir sind auch berechtigt, Minderung, also Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Rücktritt 
und Geltendmachung der Minderung haben gegenüber dem Lieferanten schriftlich zu erfolgen. Unbeschadet des Rechtes
zum Rücktritt sind wir daneben berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, soweit der Lieferant den Mangel zu vertreten
hat, hierfür genügt auch einfache Fahrlässigkeit.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, sofern nicht im Einzelfall eine längere Frist vereinbart ist.
10.3. Verursacht eine mangelhafte Lieferung eine über den üblichen Umfang hinausgehende Eingangskontrolle, so trägt
der Lieferant hierfür die Kosten.
10.4. Der Schadensersatzanspruch umfasst auch Mangelfolgeschäden sowie Schäden, die an anderen Sachen oder Personen
eintreten. Er umfasst auch Kosten für die Ersatzbeschaffung.

11. Geheimhaltung
Unterlagen aller Art, die wir zur Verfügung stellen, wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Daten, Software und dergleichen,
sowie alle sonstigen von uns zur Verfügung gestellten Informationen, soweit sie nicht erkennbar für die Öffentlichkeit
bestimmt sind, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern dies nicht zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
Das Gleiche gilt für Unterlagen und Daten und ähnliches von unseren Kunden.
Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen oder nach unseren
vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten
weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

12. Vertragsstrafe
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen von Punkt 11. verpflichtet sich der Lieferant unter Verzicht
auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges zur Bezahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000,00.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. Für den Verstoß gegen die Bestimmungen sind wir beweispflichtig.

13. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

Lieferbedingungen
14. Bestellung
Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Bestellungen oder Lieferzusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote verstehen sich bis zur schriftlichen Bestätigung freibleibend und unverbindlich.

15. Lieferung
15.1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer. Bei Neukunden verlangen wir Vorkasse mit 2 % Skonto innerhalb 8 Werktagen.
15.2. Sind feste Lieferfristen vereinbart, so setzt die Einhaltung dieser Lieferfristen den rechtzeitigen Eingang sämtlicher
vom Besteller zu liefernden Unterlagen, insbesondere von Plänen und so weit erforderlich von Hard- und Software voraus.
Weiterhin setzt die Einhaltung von Lieferfristen die vereinbarten Zahlungsziele voraus. Werden diese Voraussetzungen
nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Das gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

15.3. Der Besteller hat eingehende Lieferungen sofort auf Vollständigkeit und Spezifikation zu untersuchen.
Etwaige Abweichungen hat der Besteller unverzüglich binnen einer Frist von vier Tagen zu rügen. Bei Nichteinhaltung der Frist
gilt die Lieferung als angenommen. Dies gilt nicht für versteckte Mängel.
15.4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf
ähnliche Ereignisse, zum Beispiel Streik, Aussperrung oder ähnliches zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen ebenfalls angemessen.

16. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen einschließlich eventueller Zugaben (“Naturalrabatte”) erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Die 
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die Ware ist pfleglich zu behandeln und
darf nur bestimmungsmäßig verwendet werden. Insbesondere darf sie ohne Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an
Dritte weder verpfändet noch übereignet werden. Hiervon ausgenommen ist Befestigungs- und sonstiges Verbrauchsmaterial,
das im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeitet, insbesondere eingebaut wird. In jedem Falle eines berechtigten
Weiterverkaufs oder einer Verarbeitung unserer Waren tritt der Kunde die ihm daraus entstehenden Forderungen
gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten schon jetzt an uns in Höhe des Werts dieser Vorbehaltsware ab (verlängerterEigentumsvorbehalt).
Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Vorbehaltsware durch Einbau wesentlicher Bestandteil 
eines Grundstückes oder Gebäudes wird.
Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Das uns vorbehaltene Eigentum 
sowie die uns abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, soweit und solange diesem gegenüber Forderungen zu unseren Gunsten bestehen (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde bleibt, solange er sich nicht in Verzug befindet, zur Einziehung seiner Forderungen ermächtigt.
Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen 
des Kunden insoweit freizugeben,
als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt. 
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall eines den Kunden betreffenden Insolvenzantrags untersagen wir schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Eigentumsvorbehaltsware und widerrufen unsere Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen. Nehmen wir auf Kaufpreiszahlungen
erfüllungshalber Schecks und/oder Wechsel an, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit deren ordnungsgemäßer Einlösung.

17. Zahlungsbedingungen
Rechnungen werden der Ware nicht beigefügt, sondern an die Anschrift des Bestellers gesandt. Die Rechnungen enthalten
ein Zahlungsziel von zwei Wochen ohne Skontoabzug. Bei Verzug der Zahlung werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem Basiszins jährlich berechnet, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
Die Rechnungen sind vom Besteller sofort zu prüfen. Werden gegen die Rechnungen nicht Einwendungen binnen einer
Frist von drei Wochen erhoben, so sind spätere Einwendungen ausgeschlossen. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftigen
oder anerkannten Forderungen möglich.

18. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über:
a) Bei Lieferung ohne Aufstellung und/oder Montage, wenn sie zum Versandt gebracht oder abgeholt worden sind.
Auf 
Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, so hat
der Besteller die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderlichen Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.

19. Gewährleistung
19.1. Für Kaufverträge gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt einheitlich zwölf Monate. Im Falle einer mangelhaften
Lieferung sind die Gewährleistungsansprüche des Bestellers zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
Schlägt die 
Nacherfüllung fehl, ist die Nacherfüllung unmöglich, wird sie verweigert oder ist dem Besteller unzumutbar, so hat der
Besteller die weitergehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie Minderung, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz.
Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung außer in den anderen Fällen liegt dann vor, wenn der zweite Nacherfüllungsversuch
des Lieferers fehlgeschlagen ist.
19.2. Zur Mängelbeseitigung ist dem Lieferer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Werden zu kurze Fristen
für die Mängelbeseitigung gesetzt, wird der Lieferer von der Gewährleistung frei.
19.3. Für Werkverträge gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt einheitlich 12 Monate. Im Falle des Mangels eines Werkes
leisten wir nach unserer Wahl, Nachbesserung oder die Herstellung eines neuen Werkes. Im Falle des Fehlschlagens 
der Nacherfüllung
unter den Bedingungen der Ziffer 19.1. hat der Besteller die weitergehenden gesetzlichen 
Ansprüche.
19.4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang
infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel sowie
aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller
oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese oder die
daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung.

20. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
20.1. Der Lieferer gewährleistet, dass die Liefergegenstände keine Rechte Dritte verletzen, die dem Besteller oder dessen
Kunden die Benutzung der Lieferware ganz oder teilweise untersagen könnten. Sofern ein Dritter wegen einer Verletzung
von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch die vom Lieferer erbrachten Arbeitsergebnisse gegen
den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, wird der Lieferer den Besteller auf seine Kosten von allen Ansprüchen Dritter
aufgrund von Schutzrechtsverletzungen freistellen. Die Freistellungsverpflichtungen des Lieferers bestehen nur dann,
wenn der Besteller den Lieferer über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt,
eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Stellt der Besteller die Nutzung des Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, 
ist er verpflichtet,
dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer 
Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Die Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn er die Schutzrechtsverletzung 
zu vertreten hat.
Ansprüche des Bestellers sind auch ausgeschlossen, wenn er das Produkt verändert oder zusammen 
mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt hat.
20.2. Soweit nicht Weitergehendes ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart ist, erwirbt der Besteller
Nutzungsrechte nur nach dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch. Gelieferte Unterlagen und Software dürfen nur zu
dem vom Lieferer eingerichtetem Zweck benutzt werden. Dem Besteller ist es untersagt, Kopien von Unterlagen oder Software anzufertigen.

21. Abnahme
Bei Werkverträgen sind die gelieferten Arbeitsergebnisse abzunehmen. Verweigert der Besteller die Abnahme, so ist der
Lieferer berechtigt, dem Besteller eine Frist von einer Woche zur schriftlichen Abnahme zu setzen.
Verstreicht diese 
Frist erfolglos, so gilt das Arbeitsergebnis als abgenommen. Einer Abnahme kommt es gleich,
wenn ein positives Prüfprotokoll 
erstellt ist.

22. Geheimhaltung und Vertragsstrafe
Die Bestimmungen unter Ziffer 11. und 12. der Einkaufsbedingungen des Lieferers gelten entsprechend.
Die Vertragsstrafe 
ist auch verwirkt, wenn der Besteller gegen die ihm eingeräumten Nutzungsbedingungen verstößt.
Weitergehender 
Schadensersatz bleibt vorbehalten.

23. Sonstige Haftung
Die Haftung des Lieferers für die Verletzung von Rechtsgütern, die nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit des
Bestellers oder seiner Mitarbeiter betreffen, ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für
Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers.